Übersetzung der Unterlassungserklärung: Anwalt – Deutsch
„Hiermit verpflichte
ich,
mich ohne Anerkennung
einer rechtlichen Verpflichtung dazu
und ohne Präjudiz für
die Sach-und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich,"
Übersetzung:
Ich verpflichte mich
zu etwas,
obwohl ich der Meinung bin,
dass ich dies nicht
muss.
Dies
dient alleine dazu, ein für mich vielleicht sehr teures
Gerichtsverfahren zu vermeiden,
ohne den Verstoß
zuzugeben.
„gegenüber der Firma
Muster + Muster GmbH & Co. KG,
Musterstraße 1-2, 12345
Musterbach,
- nachfolgend
„Mustergruppe Muster“ genannt - dazu,"
Übersetzung:
Dies sind einfach
die Angaben zum Rechteinhaber, dem gegenüber diese
Unterlassungserklärung abgeben wird.
„es bei Meidung einer
für jeden Fall der Zuwiderhandlung
von der Mustergruppe
Muster festzusetzenden angemessenen,
im Streitfall durch das
zuständige Amts-oder Landgericht zu
überprüfenden
Vertragsstrafe, zu unterlassen,"
Übersetzung:
Im Falle eines Verstoßes wird eine Vertragsstrafe fällig.
Die Höhe der
Vertragsstrafe steht nicht fest, es sind nicht, wie oft
gefordert 5.100,00 €,
sondern sie wird
zunächst vom Gläubiger,
in diesem Beispiel durch
die Mustergruppe Muster, festgesetzt
(z. B. 2.500,00 € oder 7.500,00 €).
Sofern ich damit
nicht einverstanden bin, muss der Gläubiger nun klagen und das
Gericht wird prüfen,
ob die geforderte Strafe
gerechtfertigt ist.
„das PC-Game „Muster"
ohne Einwilligung der Mustergruppe Muster
öffentlich zugänglich zu
machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen."
Übersetzung:
Ein Urheber (hier
Muster) hat zunächst als einziger das Recht,
bezüglich seines
Werkes (hier: Spiel) zu bestimmen,
wer es z. B. nutzen oder
verkaufen darf.
Ein Käufer des Spiels
erhält gewöhnlich ein sogenanntes
einfaches Nutzungsrecht,
der Käufer darf damit
spielen und es auch weiterverkaufen,
wobei er dann allerdings
das Nutzungsrecht verliert.
Indem der Käufer das
Spiel jedoch im Internet zum Download anbietet, „öffentliches
Zugänglichmachen“, umgeht er dieses Recht des Urhebers.
Dies ist strafbar
und kann Schadensersatzansprüche auslösen.
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