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Übersetzung
der Unterlassungserklärung:
Anwalt – Deutsch
„Hiermit verpflichte ich,
mich ohne Anerkennung einer
rechtlichen Verpflichtung dazu
und ohne Präjudiz für die
Sach-und Rechtslage, gleichwohl
rechtsverbindlich,"
Übersetzung:
Ich verpflichte
mich zu etwas, obwohl ich der
Meinung bin, dass ich dies nicht
muss.
Dies dient alleine
dazu, ein für mich vielleicht
sehr teures Gerichtsverfahren zu
vermeiden, ohne den Verstoß
zuzugeben.
„gegenüber der Firma Muster +
Muster GmbH & Co. KG,
Musterstraße 1-2, 12345
Musterbach,
- nachfolgend
„Mustergruppe Muster“ genannt -
dazu,"
Übersetzung:
Dies sind einfach die Angaben
zum Rechteinhaber, dem gegenüber
diese Unterlassungserklärung
abgeben wird.
„es bei Meidung einer für
jeden Fall der Zuwiderhandlung
von der Mustergruppe Muster
festzusetzenden angemessenen,
im Streitfall durch das
zuständige Amts-oder Landgericht
zu
überprüfenden
Vertragsstrafe, zu unterlassen,"
Übersetzung:
Im Falle eines
Verstoßes wird eine
Vertragsstrafe fällig.
Die
Höhe der Vertragsstrafe steht
nicht fest, es sind nicht, wie
oft gefordert 5.100,00 €,
sondern sie wird zunächst vom
Gläubiger, in diesem Beispiel
durch die Mustergruppe Muster,
festgesetzt (z. B. 2.500,00 €
oder 7.500,00 €).
Sofern ich
damit nicht einverstanden bin,
muss der Gläubiger nun klagen
und das Gericht wird prüfen, ob
die geforderte Strafe
gerechtfertigt ist.
„das PC-Game
„Muster" ohne Einwilligung der
Mustergruppe Muster
öffentlich zugänglich zu machen
und/oder öffentlich zugänglich
machen zu lassen."
Übersetzung:
Ein Urheber (hier
Muster) hat zunächst als
einziger das Recht, bezüglich
seines Werkes (hier: Spiel) zu
bestimmen, wer es z. B. nutzen
oder verkaufen darf.
Ein
Käufer des Spiels erhält
gewöhnlich ein sogenanntes
einfaches Nutzungsrecht, der
Käufer darf damit spielen und es
auch weiterverkaufen, wobei er
dann allerdings das
Nutzungsrecht verliert. Indem
der Käufer das Spiel jedoch im
Internet zum Download anbietet,
„öffentliches Zugänglichmachen“,
umgeht er dieses Recht des
Urhebers.
Dies ist strafbar
und kann Schadensersatzansprüche
auslösen.
Übersetzung
durch RA Dr. Wachs |
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Niederklütz |
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